AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Soweit in diesem Vertrag personenbezogene Beziehungen in männlicher Form erfolgen, sind sowohl männliche als auch weibliche und diverse Personen mit dieser Formulierung angesprochen.

 

1. VERTRAGSPARTNER UND GELTUNG DIESER AGB

1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der living beers & magic cauldrons UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführer Juliane Schwab und Michael Schwab, Jacobsenweg 13-31 in 13509 Berlin | Telefon: +49 (0) 177-6940961  E-Mail: info@brewbaker.de (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

 

1.2. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Das Widerrufsrecht in diesen AGB findet im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Unternehmern nach § 14 BGB keine Anwendung. Kunden, die sich nicht sicher sind, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind, empfehlen wir die fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts. Ergibt die anschließende rechtliche Prüfung, dass der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt Satz 1.

 

2. GEGENSTAND DES VERTRAGES

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung der vereinbarten Leistungen. Soweit die Parteien keine andere Vereinbarung getroffen haben, erstreckt sich die Vertragsleistung auf die Durchführung und Begleitung folgender Dienstleistungen jeweils unter Mitwirkung des Kunden:

2.1.1. Der Verkäufer unterstützt den Kunden im Bereich der Produktentwicklung. Dazu gehören sowohl die Erstellung und Ausarbeitung von Bier- und Limonadenrezepten als auch, nach entsprechender Beauftragung, die Herstellung der jeweiligen Biere und Limonaden.

2.1.2. Die durch den Verkäufer und Kunden entwickelten und hergestellten Biere und Limonaden werden von dem Verkäufer für den Kunden in dafür vorgesehene und geeignete Behältnisse abgefüllt.

2.1.3. Der Verkäufer berät den Kunden in allen technologischen und kaufmännischen Fragestellungen, die sich an die Produktentwicklung anschließen. 

Im technologischen Bereich unterstützt der Verkäufer den Kunden bei der Einhaltung der zu beachtenden Vorgaben zur Herstellung der Getränke. Weiter zeigt der Verkäufer dem Kunden die notwendigen Gerätschaften und weiteren Utensilien und Zutaten, die zur Herstellung der Getränke notwendig sind. Damit einhergehend ist dem Kunden auch der Herstellungsprozess unter Zugrundelegung der jeweiligen Schritte bis zum Endgetränk zu vermitteln und physisch aufzuzeigen. Gemeinsam werden die ersten Biere und/oder Limonaden hergestellt, um einen reibungslosen Ablauf zu sichern.

Im kaufmännischen Bereich vermittelt der Verkäufer dem Kunden die Grundlagen für die Gründung eines etwaigen Unternehmens, welches die erarbeiteten Rezepturen und Getränke herstellt und vermarktet. Hierzu gibt der Verkäufer dem Kunden die kaufmännischen Strukturen und Abläufe eines Betriebes an die Hand und zeigt dem Kunden Optimierungsprozesse auf. Grundlegende kaufmännische Sachverhalte wie Rentabilität, Liquidität, Investitionsrechnung und Finanzierung, Absicherungen für Unternehmer/innen sind dabei zu vermitteln und dem Kunden - wenn nötig - durch Unterlagen mit den jeweiligen Erklärungen zur Verfügung zu stellen. Für die Vermarktung und Bewerbung der jeweiligen Produkte stellt der Verkäufer dem Kunden seine fachmännischen Kenntnisse und sein Wissens zur Verfügung, welches der Kunde nutzen kann, um am Markt konkurrenzfähig sein zu können. Für die nötigen rechtlichen Grundlagen verweist der Verkäufer den Kunden an einen Rechtsanwalt. Der Verkäufer selbst führt keine Rechtsberatung durch. 

2.1.4. Der Verkäufer wird sich bemühen, dem Kunden die grundlegenden Kenntnisse über den Anlagenbau in einer Brauerei, die Herstellung von Getränken und die Führung und Leitung in der Gastronomie durch die Unterrichtung in dieser Thematik und der Zurverfügungstellung entsprechender Unterlagen und Leitfäden,  zu vermitteln. 

2.1.5. Der Verkäufer unterstützt den Kunden nach entsprechender Beauftragung bei seiner vorbereitenden Buchhaltung. Hierbei werden seitens des Verkäufers alles Belege chronologisch geordnet, um die anschließende Erfassung für den Steuerberater zu vereinfachen. Der Verkäufer verwaltet den Kassenbericht ohne Kontierung sowie die Kontoauszüge, wenn Bankkonten vorhanden sind. Auch Rechnungen, Mahnungen und Inventuren werden durch den Verkäufer erstellt. Ebenfalls überträgt der Kunde dem Verkäufer die Betreuung seiner Social-Media-Kanäle. Der Verkäufer erstellt für den Kunden den regelmäßig auf den Social-Media-Kanälen zu aktualisierenden Content und bespielt diese regelmäßig durch Postings, Werbung, etc. 

2.2. Der Verkäufer ist berechtigt, die übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

2.3. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass durch den Kunden erhoffte oder geplante wirtschaftliche Erfolge nicht Gegenstand dieses Vertrages sind. 

 

3. Angebote, Vertragsschluss und Vertragssprache

3.1. Die Angebote und/oder Kostenvoranschläge des Verkäufers sind stets freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt.

 

3.2. Mit der Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Eine Bestellung kann per E-Mail, Telefax, Telefon oder auf dem Postweg erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung bzw. Erbringung der Dienstleistung. Sollte der Kunde binnen zwei Wochen keine Auftragsbestätigung erhalten, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. 

 

3.3. Der Verkäufer versichert, alle Angaben zu den angebotenen Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen zu erbringen und zu kontrollieren. 

 

3.4. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Leistungen zu verweigern, wenn nach Vertragsschluss bekannt wird, dass der Anspruch auf die Gegenleistung aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden, insbesondere einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, gefährdet ist. Ist der Kunde auch nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht bereit, Zug um Zug seine Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten, behält sich der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag vor. 

 

3.5. Soweit nichts anderes zwischen den Parteien bestimmt ist, behält sich der Verkäufer sämtliche ihm zustehenden Rechte an den zur Verfügung gestellten Unterlagen, insbesondere Designs, Logos, Marken, Urheberrechten, Geschmacksmustern, Gebrauchsmustern, Vorlagen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten sowie an Kostenvoranschlägen, vor. Sollte der Auftrag dem Verkäufer nicht erteilt werden, sind sämtliche zur Verfügung gestellten Unterlagen auf Verlangen des Verkäufers und auf Kosten des Kunden im Original und einschließlich sämtlicher gefertigter Kopien an den Verkäufer zurückzugeben.

 

3.6. Der Vertragstext wird grundsätzlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Übersetzungen in andere Landessprachen sind, bei Bedarf und auf Wunsch des Kunden, möglich und werden nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung durch den Verkäufer in Auftrag gegeben. Die Kosten der Übersetzung sind durch den Kunden zu tragen. Rechtsverbindlich ist jedoch ausschließlich die deutsche Fassung. Mögliche Schadensersatzansprüche gegen Dritt

 

4. ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN

4.1. Die Durchführung des Vertrages erfolgt in enger Abstimmung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer. 

4.2. Ist eine Partei mit der Arbeitsweise und dem Verhalten der anderen Partei in wesentlichen Punkten nicht einverstanden, so ist dies der anderen Partei unverzüglich in Textform anzuzeigen. Ansonsten gelten die Arbeitsweise und das Verhalten der anderen Partei als vertragsgemäß.

4.3. Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen und/oder alle bei Erteilung des Auftrags vereinbarten Mitwirkungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für den Verkäufer unentgeltlich erbracht werden. 

4.4.  Alle von dem Kunden bereitgestellten Informationen, Unterlagen, Daten, Materialien und Dateien werden durch den Verkäufer sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur im Rahmen der vertraglichen Verpflichtung verwendet und soweit möglich auf erstes Anfordern des Kunden nach Beendigung des Vertrages an den Kunden zurückgegeben.

4.5. Die Erbringung von Dienstleistungen erfolgt auf dem zwischen Kunde und Verkäufer vereinbartem Weg. Dies kann über Telefon, Online-Medien, persönliche Treffen u.a. geschehen.

4.6. Insbesondere bei einer Vereinbarung einer Dienstleistungserbringung auf dem medialen Weg, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass ihm alle notwendigen technologischen Mittel - wie zum Beispiel Webcam, Kopfhörer, Computer, etc. - zur Verfügung stehen, so dass der Verkäufer die Dienstleistung auch bei ihm erbringen kann. Dafür hat der Kunde erreichbar zu sein und sich alle nötigen Medien zu besorgen bzw. runterzuladen.

 

5. PFLICHTEN DES KUNDEN

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen, der für die Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse), hat der Kunde unverzüglich, spätestens vor der nächsten Bestellung einer Ware und / oder einer Dienstleistung mitzuteilen. Werden falsche Daten mitgeteilt, ist der Verkäufer zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen mit diesen Kunden berechtigt.

5.2. Die Bestellabwicklung der angebotenen Dienstleistungen und die Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail,   Telefax, Telefon oder auf dem Postweg statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

6. PREISE UND VERGÜTUNG

6.1. Sofern sich aus der Dienstleistungsbeschreibung des Verkäufers - welche vor Vertragsschluss mitgeteilt wird - nichts Anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich Kosten wie beispielsweise Anfahrtskosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

6.2. Zahlungen sind, wenn der Vertrag nichts anderes bestimmt, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Verkäufer ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

6.3. Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, umfangreiche Planungen und dergleichen außerhalb der laufenden Leistungserbringung ändert und/oder abbricht, wird er dem Verkäufer alle angefallenen Kosten ersetzen und ihn von allen Verbindlichkeiten Dritter freistellen.

6.4. Barauslagen und besondere Kosten, die dem Verkäufer auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Hierzu zählen z.B. außergewöhnliche Kommunikations-, Versand- und Vervielfältigungskosten.

 

7. BEZAHLUNG

Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die er mit dem Verkäufer individuell vereinbaren kann.

7.1. Zahlung per Vorkasse: Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Der Gesamtrechnungsbetrag ist im Falle der Bezahlung per Vorkasse auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Nach Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung der Ware.

7.2. Zahlung per Sofortüberweisung: Bei der Zahlungsart „SOFORT Überweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT Überweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart SOFORT Überweisung kann der Kunde im Internet unter https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung/ abrufen.

7.3. Zahlung per PayPal: Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

7.4. Zahlung per Rechnung: Bei der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

7.5. Zahlung per SEPA-Lastschrift: Bei der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt oder die Dienstleistung werbracht wurde, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

7.6. Zahlung per Google Pay: Für die Bezahlung mittels Google Pay, ist es erforderlich, dass der Kunde in seiner Google Wallet ein Zahlmedium hinterlegt hat. Um mittels Google Pay zu zahlen, wählt der Kunde Google Pay als Zahlart aus. Vor Zahlung kann der Kunde seine Bestellung noch einmal prüfen. Zur Auslösung der Zahlung muss der Kunde den Kauf bestätigen. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde eine Bestätigung angezeigt, andernfalls erhält er eine Fehlermeldung.

7.7. Zahlung per Apple Pay: Für die Bezahlung mittels Apple Pay, ist es erforderlich, dass der Kunde in seiner Apple Wallet ein Zahlmedium hinterlegt hat. Um mittels Apple Pay zu zahlen, wählt der Kunde Apple Pay als Zahlart aus. Vor Zahlung kann der Kunde seine Bestellung noch einmal prüfen. Zur Auslösung der Zahlung muss der Kunde den Kauf bestätigen. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde eine Bestätigung angezeigt, andernfalls erhält er eine Fehlermeldung.

 

8. Einräumung von Nutzungsrechten

8.1. Das Urheberrecht an allen von dem Verkäufer oder von ihm beauftragter Dritter erstellten Konzepten, Rezepturen, erarbeitete Herstellungsprozesse, Texten und sonstigen Unterlagen ist durch den Kunden zu wahren und darf von ihm nur im vereinbarten Vertragsumfang genutzt werden.

8.2. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet Dateien, Rohdaten oder Layouts an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat der Verkäufer dem Kunden Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers geändert werden.

 

9. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

9.1. Wird die Dienstleistung durch Verschulden des Verkäufers und trotz ordnungsgemäßer Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht, ist der  Verkäufer verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen, soweit der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Kenntnis des Mangels diesen gegenüber dem  Verkäufer in Textform anzeigt. 

9.2. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung, aus von dem Verkäufer zu vertretenen Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat der Verkäufer Anspruch auf Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. 

9.3. Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit dem Verkäufer abzuwickeln. Verhandlungen mit unabhängigen Vertretern, die nicht unmittelbar von dem Verkäufer beschäftigt oder für Verhandlungen beauftragt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 Abs. 1 BGB dar.

9.4. Die Haftung des Verkäufers ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen. Sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, tritt eine Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen ein.

9.5. Der Verkäufer haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht wurden und Ansprüchen Dritter mit Ausnahme solcher Ansprüche aus Verletzung von Schutzrechten Dritter, welche durch den Verkäufer verschuldet wurden.

9.6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

9.7. In keinem Fall haftet der Verkäufer wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Der Verkäufer haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, etc. Der Kunde stellt den Verkäufer insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

 

10. Kündigung des Vertrages

10.1. Der Kunde ist berechtigt das Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer jederzeit zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

10.2.. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 

1. der Kunde die ihm obliegenden fälligen Verpflichtungen dieses Vertrages nicht erfüllt;
2. der Kunde den Vertragszweck ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers ändert;
3. der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben über sich oder den Vertragszweck gemacht hat;

 

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1. Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

12.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Leistungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, der Sitz des Verkäufers. 

12.3. Soweit eine oder mehrere der Klauseln dieses Vertrages unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen gelten auch im Falle einer Regelungslücke.

12.4. Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig umgehend über alle Umstände, die für die Durchführung dieses Vertrages von Bedeutung sein könnten, unterrichten.

12.5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit dies notwendig erscheint, z.B. aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, und der Vertragspartner hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Der Verkäufer wird den Kunden im Falle der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich oder in Textform informieren. Der Kunde kann der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in diesem Fall innerhalb einer dann mitzuteilenden angemessenen Frist widersprechen. Widerspricht der Kunde der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nicht rechtzeitig, so werden diese nach Ablauf der angemessenen Frist Bestandteil des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages.